[FCC] 02/16/01
Lawmakers to wait for Powell's input on FCC reforms

House lawmakers say they will wait to hear incoming Federal Communications Commission (FCC) Chairman Michael Powell's ideas for restructuring the telecom oversight agency before moving ahead on legislation that would create a panel to study the issue. On Wednesday, Rep. Paul Gillmor, R-Ohio reintroduced the "Federal Communications Commission Reform Act," a measure designed to establish a commission to study the structure and reauthorization of the agency. But aides to the congressman say the legislation was inserted merely as a "marker" at the request of Energy and Commerce Committee Chairman W. J. "Billy" Tauzin, R-La., until the new FCC chair has had a chance to detail his vision of the agency's role and function before the full committee, to be scheduled for sometime in March. "Chairman Powell may have some ideas of his own that we can pursue on the spot," said Gillmor's Legislative Director Jim Steen. Steen also said the committee wants to have a look at the new group of commissioners that will be appointed in the not-too-distant future. President Bush is responsible for nominating two more GOP commissioners - one to sit in Powell's old spot, and another to take over for outgoing Republican commissioner Harold Furchtgott-Roth. Bush also will need to appoint a Democrat to replace Commissioner Susan Ness, who recently said she plans to leave the commission sometime this year. In addition to touting deregulation in the various telecom markets, the new Republican FCC chairman has promised to restructure the agency to be better able to address the evolving technology and to respond faster to issues placed before the commission.
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[DIGITAL DIVIDE] 02/16/01
US-Präsident kürzt Programme gegen die "digitale Kluft"

Die Regierung des neuen US-Präsidenten George W. Bush plant eine radikale Kürzung der Förderprogramme für Computer- und Internetnutzung für sozial Schwache in den USA, berichtet das Wall Street Journal. Das unter Ex-Präsident Bill Clinton initiierte Programm soll um 65 Prozent von bisher 42,5 Millionen US-Dollar auf künftig 15 Millionen US-Dollar zusammengestrichen werden. Mit den Geldern des Programms wurden Initiativen zur Heranführung sozial Schwacher an die Computernutzung und ans Internet gefördert, um der sich verstärkenden "digitalen Kluft" entgegenzuwirken. Gelder aus dem Programm flossen beispielsweise in die Einrichtung eines "technology centers" in der Maya Angelou Public Charter School, einer innerstädtischen Schule in einem sozial unterprivilegierten Stadtteil von Washington. 395.000 US-Dollar standen für dieses Projekt zur Verfügung. Mit einem Teil des Geldes wurden Notebooks angeschafft, mit Hilfe derer eine Gruppe von Schülern älteren Bürgern den Umgang mit E-Mail und Internet nahe brachten. Ohne staatliche Förderung seien diese Aktivitäten völlig undenkbar, war von Seiten der Schulleitung zu hören. Der weit reichende staatliche Rückzug aus Programmen zur Förderung der Internetnutzung durch Minderheiten, sozial Schwache oder Menschen in ländlichen Gegenden stellt nach Meinung des Wall Street Journal eine signifikante Wende in der Sozialpolitik dar, die unter Ex-Präsident Clinton einen hohen Stellenwert hatte. Diese Wende könne das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bush und der afro-amerikanischen Community noch stärker belasten, einer Gruppe, die in der Präsidentenwahl im Verhältnis 9:1 den Kandidaten Al Gore favorisiert hatte.
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[E-SIGNATURE] 02/15/01
Gesetz zur elektronischen Unterschrift

Die elektronische Unterschrift gilt künftig als gleichwertige Alternative zur handschriftlichen Unterzeichnung. Der Bundestag beschloss heute ohne Gegenstimmen in abschließender Lesung ein Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen. Nach der neuen Regelung wird die handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt, bevor der Unterzeichnende seine elektronische Signatur erhält. Das Signaturgesetz schaffe die Grundlage für einen sicheren europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller im Bundestag. Deutschland setze die EU-Signaturrichtlinie als einer der ersten Staaten um. "Damit sichern wir unsere Vorreiterrolle in Europa auch auf diesem Gebiet." Die Internet-Wirtschaft in Deutschland hat nach Müllers Worten trotz fallender Aktienkurse "eine eindrucksvolle Dynamik entwickelt". Derzeit seien hier zu Lande knapp 800 000 Menschen in der Informations- und Kommunikationstechnologie beschäftigt. Bis zum Jahr 2010 könnten bis zu 750 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung wolle vor allem kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg in die Informationsgesellschaft unterstützen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten dem Gesetzentwurf zu; die PDS enthielt sich.
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[E-COMMERCE] 02/14/01
House Passes E-Commerce Bill

Businesses with fewer than 500 employees could get help from the Commerce Department in making the best use of the Internet and other new technologies under a pilot program approved Wednesday by the House. "I believe this measure will go a long way toward improving resources available to small businesses, reducing unnecessary costs within major industrial supply chains and improving our competitive advantage globally," said the sponsor, Rep. James Barcia, D-Mich. The bill directs the National Institute of Standards and Technology to establish the pilot program and report problems small companies face in e-commerce. It passed on a 409-6 vote. There is no similar pending legislation in the Senate. Buying and selling over the Internet can be an expensive prospect for small companies. The NSTS already performs similar services for manufacturers under its manufacturing extension partnership. It also worked with the Small Business Administration to help small companies address Y2K-related computer problems.
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[E-COMMERCE] 02/14/01
Bundeskabinett legt Gesetzentwurf zu E-Commerce vor

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zum elektronischen Handel verabschiedet. Die Regelung soll die entsprechende EU-Richtlinie zum E-Commerce umsetzen. Wichtigster Punkt der Regelung ist das Herkunftslandprinzip. Diensteanbieter müssen sich danach grundsätzlich an den Gesetzen des Staates orientieren, in dem sie niedergelassen sind, auch wenn sie ihre Dienste in anderen EU-Ländern anbieten. "Ein deutscher Händler, der über Internet in Frankreich Waren anbietet, muss sich dann zum Beispiel nicht mehr um französische Werbevorschriften kümmern", sagte Gudrun Girnghuber, Sprecherin des Justitzministeriums, gegenüber heise online. Dies sei eine deutliche Erleichterung für den elektronischen Handel. Der Gesetzentwurf macht jedoch auch Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip: Beim Verbraucherschutz soll das Recht des Landes gelten, in dem der Käufer wohnt. "Die Bürger können sich auf die für sie gültigen Verbraucherschutznormen berufen", betonte Girnghuber. Die Ausnahmen zum Herkunftslandprinzip wurden vom Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) kritisiert. "Die erhofften Vereinfachungen im elektronischen Geschäftsverkehr durch die europaweite Geltung des Herkunftslandsprinzips bleiben aus", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Die Ausnahmeregelung bei Geschäften mit Endverbrauchern erschwere die Entwicklung des Online-Handels. Online-Shop-Betreiber müssten sich deshalb mit 15 verschiedenen EU-Rechtsordnungen auseinandersetzten.
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[TELECOM REGULATION] 02/13/01
Regulierungsbehörde: Ortsnetzzugang noch "Flaschenhals"

Heute hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihren Abschlussbericht für das Jahr 2000 vorgelegt. Matthias Kurth, der neue Präsident der RegTP, machte darin drei Haupttrends aus: der weiterhin wachsende Markt für Telekommunikation, die erfolgreiche Wettbewerbsorientierung des Marktes und die nach wie vor unzureichende Liberalisierung der Ortsnetze. Auf dem Telekommunikationsmarkt sei, betonte Kurth, ein starker Zuwachs der Anschlüsse bei Mobilfunk und im Festnetz, der Internet-Zugänge und der Verbindungsvolumina zu verzeichnen. Die jährliche Wachstumsrate des Festnetzes habe 26 Prozent erreicht; im Mobilfunkbereich ergebe sich für letztes Jahr gar ein Zuwachs um 105 Prozent. Auch der Internet-Bereich habe stark zugelegt 
Bis Ende 2000 gebe es in 24 Prozent der deutschen Haushalte einen Internet-Zugang. Aufgrund der Öffnung des Marktes für den Wettbewerb seien die Preise für inländische Ferngespräche seit Ende 1997 um 92 Prozent gesunken, meinte Kurth weiter. Allein im vergangenen Jahr sind nach seinen Angaben in der Telekommunikation mehr als 14.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Allerdings bestehe der "Flaschenhals" Ortsnetzzugang weiterhin. Hier sieht Matthias Kurth noch besondere Aufgaben auf die Regulierungsbehörde zukommen. Ende September 2000 seien neben der Deutschen Telekom weitere 52 Anbieter von Telefonanschlüssen auf dem deutschen Markt vertreten gewesen. In 60 Großstädten mit über 100.000 Einwohnern bestünde eine Wechselmöglichkeit zu Konkurrenzunternehmen. Insgesamt liege der Marktanteil der Wettbewerber im Ortsnetz aber nur bei 1,5 Prozent. "Für den Ortsnetzwettbewerb ist die Teilnehmeranschlussleitung ein entscheidender Faktor", ist sich Kurth sicher. Über die Höhe des monatlichen Entgelts für den direkten Leitungsanschluss muss die Behörde bis Ende März eine Entscheidung treffen. Die Telekom möchte für die so genannte "letzte Meile" einen Preis von knapp 35 Mark (bisher: 25,40 Mark). Die Konkurrenten sehen hierin eine Behinderung von Wettbewerb im Ortsnetz. Die Regulierungsbehörde prüft derzeit den Telekom-Antrag.
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Andreas Gruenwald
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- Administrative Law Department, Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. -
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