Prof. Dr. Ulrich Sieber
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München, 15.11.1999

 

Einleitende Stellungnahme der Verteidigung zum Sachverhalt
in dem Berufungsverfahren gegen Herrn Felix Somm

– LG München 20 Ns 465 Js 173158/95 –

 

I.       Ziel der Stellungnahme

Das Urteil des Amtsgerichts München vom 28. Mai 1998 beruht auf einem grundlegenden Mißverständnis des Sachverhalts und auf rechtlichen Fehlern. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung haben dies in ihren Berufungsbegründungen ausführlich dargestellt. Im folgenden will die Verteidigung ihre Berufungs­begründung vom 20.05.1999 nicht wiederholen. Sie wird auch kein vorweggenommenes Plädoyer halten. Sie will vielmehr nur der Sachverhalt des Falles kurz richtigstellen.

 

II.          Relevanter Sachverhalt

Die aus dem Jahre 1997 stammende und von der Staatsanwaltschaft inzwischen auch nicht mehr vertre­tene Anklage dieses Verfahrens beruht darauf, daß die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten zu be­stimmten Zeitpunkten über Einwahlknoten der deutschen CompuServe GmbH auf kinderpornographi­sche und jugendgefährdende Daten zugreifen konnten, die von dritten Personen in die Computerspeicher der amerikanischen CompuServe Inc. in den USA eingebracht wurden. Dieser Sachverhalt ist zutreffend und wurde von der Verteidigung bisher auch nicht bezweifelt. Er ist in der dem Gericht bereits übergebe­nen und in der Anlage noch einmal beigefügten Skizze veranschaulicht.

Der – von der Verteidigung stets betonte – entscheidende Gesichtspunkt des vorliegenden Verfahrens liegt jedoch darin, daß der Angeklagte Felix Somm mit diesen strafbaren Inhalten nichts zu tun hatte, sie nicht verhindern konnte und für sie auch rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden kann. Dies er­gibt sich vor allem aus fünf Punkten, die im folgenden zusammengefaßt werden sollen.

     Die ersten vier Punkte zeigen dabei zunächst die Unrichtigkeit der „Mittätertheorie“ oder „Verschwörungstheorie“ des amtsgerichtlichen Urteils, nach dem Herr Somm zusammen mit Ver­antwortlichen der CompuServe Inc. in den USA kinderpornographische Newsgroups bewußt zu­gänglich gemacht oder wieder geöffnet haben soll.

     Der fünfte Punkt geht sodann noch auf die ursprüngliche Anklage der Staatsanwaltschaft ein, die Herrn Somm nicht diese „Verschwörung“ in den USA vorgeworfen hatte, sondern die unterlassene Filterung kinderpornographischer und jugendgefährdender Inhalte hier in Deutschland.

 

1.       Die rechtswidrigen Daten waren nicht bei der CompuServe GmbH gespeichert.

Der grundlegende Schlüssel zum Verständnis des vorliegenden Falles liegt in der Tatsache, daß die den Gegenstand des Verfahrens bildenden strafbaren Daten nicht auf Computersystemen der CompuServe GmbH in Unterhaching gespeichert waren, sondern zusammen mit Millionen rechtmäßiger Daten durch unbekannte dritte Personen auf die Computersysteme der amerikanischen CompuServe Inc. in den USA aufgespielt wurden. Dies ist unstreitig und wurde in diesem Verfahren im übrigen bereits 1996 durch das exzellente Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamtes festgestellt.

Die nächstliegende Möglichkeit zur Beseitigung dieser Daten war damit ihre Löschung auf den Rechnern in den USA. Diese Löschung konnte jedoch nur von der amerikanischen CompuServe Inc. in den USA vor­genommen werden, nicht jedoch in Deutschland bei der CompuServe GmbH. Denn es ist offensichtlich, daß der Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft CompuServe GmbH bei der amerikanischen Muttergesellschaft CompuServe Inc. weder technisch noch rechtlich irgendwelche Daten löschen konnte. Er konnte vielmehr lediglich an seine amerikanische Muttergesellschaft CompuServe Inc. herantreten und um die Sperrung der entsprechenden Inhalte bitten.

 

2.       Herr Somm hat erfolgreich die Sperrung aller rechtswidrigen Newsgroups veranlaßt.

Nachdem die deutschen Ermittlungsbehörden Herrn Somm Ende 1996 zweimal über rechtswidrige In­halte auf den amerikanischen Servern informiert hatten, bat Herr Somm in beiden Fällen die amerikani­sche Muttergesellschaft jeweils sofort, nachdrücklich und mit Erfolg um eine Sperrung dieser Inhalte. In bei­den Fällen wurden alle genannten Newsgroups von der amerikanischen Muttergesellschaft Compu­Serve Inc. unverzüglich gesperrt. Dies gilt sowohl für die zunächst übergebene Liste mit fünf kinder­pornographischen Newsgroups als auch für die später übermittelte Liste mit 282 Newsgroups, die nach Aussage der Polizei nur die Tatsache von Erotik im Internet belegen sollte und die viele legale News­groups enthielt (wie z.B. die Newsgroup des amerikanischen Senators Exon, die sich mit der Bekämpfung von Sex im Internet beschäftigte). Die Tatsache der sofortigen und vollständigen Sperrung dieser News­groups wurde von allen Polizeibeamten bestätigt und ist ebenfalls unstreitig.

Ein solcher Erfolg des Geschäftsführers eines deutschen Tochterunter­nehmens bei der amerikanischen Muttergesellschaft ist keineswegs selbstver­ständlich. Dies gilt vor allem für die Sperrung auch der harmlo­sen Newsgroups auf der zweiten, sog. 282er-Liste, die nur auf den massiven Druck von Herrn Somm zu­rückging, der jedes Strafbarkeitsrisiko ausschließen wollte und in der Firma CompuServe einer der enga­giertesten Gegner von Pornographie war. Er hat – über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehend – sogar zusätzliche proaktive Kontrollen der Server gefordert, um den Jugendschutz noch weiter zu verbes­sern.

 

3.       Es wurden keine kinderpornographischen o.ä. Newsgroups wiedereröffnet.

Im Hinblick auf den weiteren Sachverhalt ist sodann ein Mißverständnis des erstinstanzlichen Urteils klarzustellen: Es ist unrichtig, daß die amerikanische CompuServe Inc. im Februar 1997 bewußt News­groups wiedereröffnete, die kinderpornographische oder sonst strafbare Inhalte enthielten. Das von den Polizeibeamten gelegentlich festgestellte Wiederauftauchen von gesperrten Newsgroups beruhte – wie wir inzwischen wissen – vielmehr auf technischen Anfälligkeiten des überaus komplexen amerikanischen Ser­versystems, das aus ca. 30 verschiedenen Computersystemen an verschiedenen Standorten bestand. Die Verteidigung konnte diese Fehlerquellen in der Zwischenzeit durch ein amerikanisches Sachverständigen­gutachten aufklären, das sie dem Gericht Ende Oktober vorgelegt hat. Sie bittet die anwesenden Sachver­ständigen um eine Bestätigung des entsprechenden Befundes. Dieser Befund wird auch durch den angebo­tenen Zeugenbeweis eindeutig bestätigt.

Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der vom Amtsgericht zitierten Pressemitteilung der CompuServe Inc., die in dem erstinstanzlichen Urteil leider unvollständig wiedergegeben wurde. Zwei Sätze nach dem Zitatabbruch des Amtsgerichts heißt es in der Erklärung des Präsidenten von CompuServe Inc. ausdrück­lich: „Fünf Newsgroups, die eindeutiges Material zur Kinderpornographie enthalten, sind auch weiterhin über CompuServe nicht erreichbar.“

Eine andere Geschäftspolitik und die Zulassung von Kinderpornographie wäre für die Firma Compu­Serve Inc. auch völlig unsinnig gewesen, da sie vor allem Familien und Geschäftsleute als Kunden hatte. Die vorsätzliche Speicherung jugendgefährdender Newsgroups durch die Firma CompuServe Inc. würde deswegen jeder Lebenserfahrung widersprechen, zumal in den USA das Pornographiestrafrecht viel strenger als in Deutschland ist.

 

4.       Herr Somm hatte keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten und konnte diese auch nicht ken­nen.

Im Hinblick auf den Vorsatz von Herrn Somm ist weiter hervorzuheben: Die amerikanische Mutterge­sellschaft informierte Herrn Somm über die durchgeführte Sperrung der übermittelten Newsgroups. Auch im Februar 1996 teilte sie Herrn Somm mit, daß die von den deutschen Behörden monierten fünf kinder­pornographischen Newsgroups sowie sonstige Newsgroups mit harter Pornographie gesperrt blieben, lediglich rechtmäßige Inhalte wiedereröffnet und einfach erotische Inhalte darüber hinaus durch Kinder­schutzprogramme abgesichert wurden, um den erwachsenen Kunden von CompuServe Inc. eine Sperr­möglichkeit für Kinder anzubieten. CompuServe Inc. teilte Herrn Somm weiterhin mit, daß die gesamten Newsgroups vorsorglich von einer unabhängigen Drittfirma bewertet und überprüft wurden. Auch dies ist durch den angebotenen Zeugenbeweis eindeutig zu bestätigen.

Herr Somm hat sich nicht nur auf diese Mitteilungender CompuServe Inc. verlassen, sondern die Sper­rung der Newsgroups vor der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Kinderschutzsicherungen im Februar 1997 überprüft und bestätigt gefunden. Von dem gelegentlichen Wiederauftauchen der gesperrten Newsgroups wußte er nichts, auch weil die Software der Firma CompuServe Inc. ein Betrachten von Bil­dern gar nicht erlaubte (die ermittelnden Polizeibeamten konnten auf die strafbaren Bilder nicht mit Hilfe der Software der Kunden von CompuServe Inc. zugreifen, sondern nur durch Verwendung einer Fremdsoftware!). Die Staatsanwaltschaft wies – wie die Besprechungsprotokolle belegen – auf das Wieder­auftauchen der Newsgroups auch nicht hin. Im Gegenteil: Der damalige Rechtsanwalt der Firma Compu­Serve GmbH, Herr Dr. Moritz, konnte Herrn Somm sogar berichten, daß die Wiedereröffnung nicht-kinderpornographischer Newsgroups mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen sei. Das entsprechenden Besprechungsprotokoll von Herrn Dr. Moritz hat die Verteidigung dem Gericht vorgelegt.

Herr Somm wußte auch nichts von den indizierten Spielen, die auf den Servern der CompuServe Inc. in den USA von dritten Personen angeboten wurden. Als Geschäftsführer der deutschen CompuServe GmbH konnte er die hunderttausende Spiele in den USA nicht alle überprüfen. Für diese Spiele waren im übrigen auch die – im Begrüßungsmenü genannten – amerikanischen Anbieter zuständig, welche die je­weiligen Spieleforen betrieben, nicht jedoch der deutsche Zugangsvermittler.

Die vom Amtsgericht unterstellte „Verschwörungstheorie“ einer bewußten Wiedereröffnung kinderpor­nographischer Newsgroups durch CompuServe Inc. im Einverständnis mit Herrn Somm ist daher nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv im Hinblick auf den Vorsatz von Herrn Somm ohne jegliche Sub­stanz; sie widerspricht auch insoweit jeglicher Lebenserfahrung. Ein solcher Sachverhalt wurde Herrn Somm in der ursprünglichen Anklage der Staatsanwaltschaft im übrigen auch nicht vorgeworfen, sondern vom Amtsgericht erst in der Urteilsverkündung zur Überraschung der Verteidigung und aller Prozeß­beobachter unterstellt, als der ursprüngliche Anklagevorwurf der unterlassenen Filterung in der Haupt­verhandlung widerlegt war.

 

5.       Herr Somm hatte keine eigenen Sperrmöglichkeiten.

Als letzter Punkt ist damit lediglich noch die Frage der ursprünglichen Anklage anzusprechen, ob Herr Somm – über seine Mitteilungen an die CompuServe Inc. und seinen Druck auf sie hinausgehend – die strafbaren Daten hier in Deutschland selbst hätte sperren können und müssen. Dies hat die ursprüngliche Anklage der Staatsanwaltschaft von 1997 angenommen und gegen diesen Vorwurf konnte sich die Vertei­digung im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz auch verteidigen.

Die erstinstanzliche Verhandlung hat dabei das Vorbringen der Verteidigung bestätigt, daß eine derartige Filterung strafbarer Inhalte bei der CompuServe GmbH in Deutschland nicht möglich war. Dies beruht in technischer Hinsicht darauf, daß die strafbaren Daten bei der deutschen CompuServe GmbH nicht ge­speichert, sondern – wie auch die anliegende Skizee veranschaulicht – nur in Sekundenbruchteilen über die Einwahlknoten der CompuServe GmbH zu den Endkunden durchgeleitet wurden. Die Sachverstän­digen können bestätigen, daß reine Zugangsvermittler in Computernetzen strafbare Inhalte grundsätzlich nicht mit zumutbaren Maßnahmen herausfiltern können. In den von der CompuServe Inc. und der CompuServe GmbH genutzten alten X.25-Netzen waren Filtermaßnahmen erst recht und völlig ausge­schlossen. Diese fehlenden Kontrollmöglichkeiten des reinen Zugangsvermittlers zu Computernetzen sind für Techniker heute Allgemeinwissen. Der Gesetzgeber hat deswegen in § 5 Abs. 3 TDG auch aus­drücklich klargestellt, daß Zugangsvermittler für die übertragenen Daten nicht verantwortlich sind.

Es hätte nicht einmal etwas genutzt, wenn die deutsche CompuServe GmbH ihren Geschäftsbetrieb völlig eingestellt hätte. Eine solche Firmenschließung wäre schon deswegen unzumutbar und unverhältnismäßig gewesen, weil sie zu großen wirtschaftlichen Schäden geführt hätte und insbesondere wichtige deutsche Nutzer – wie z.B. das Auswärtige Amt als Kunde der CompuServe GmbH – das Internet nicht mehr hät­ten nutzen können. Vor allem aber hätte eine solche Firmenschließung auch gar nichts gebracht. Die deutschen Nutzer hätten die amerikanischen Server der CompuServe Inc. und viele sonstige Server mit den identischen Angeboten dann eben über andere Zugangsvermittler und Datenleitungen erreichen können.

Zu dem Vorwurf einer unterlassenen Filterung der Daten hier in Deutschland ist vor allem auch zu sagen, daß Herr Somm zu entsprechenden Versuchen einer Datenfilterung oder gar einer Einstellung seines Ge­schäftsbetriebes überhaupt keinen Anlaß hatte! Wie bereits dargelegt, wurde ihm von den Verantwortli­chen der CompuServe Inc. mitgeteilt, daß alle beanstandeten Daten gesperrt wurden und auch weiterhin gesperrt bleiben sollten. Das Verlangen der deutschen Ermittlungsbehörden war daher für Herrn Somm durch die ihm bekanntgegebene Datensperrung in den USA erfüllt. In einer solchen Situation Millionen­aufwendungen für eigene Filterversuche in Deutschland oder gar eine Schließung des Geschäftsbetriebes zu verlangen wäre absurd! Der ursprüngliche Anklagevorwurf einer unterlassenen Filterung der strafba­ren Daten an den Einwahlknoten der CompuServe GmbH in Deutschland ist daher genauso unberechtigt wie die „Verschwörungstheorie“, die das Amtsgericht entwickelte, nachdem der ursprüngliche Vorwurf einer unterlassenen Filterung der Daten in Deutschland widerlegt war.

D.h. im Hinblick auf den ursprünglichen Anklagevorwurf: Herr Somm konnte in Deutschland nicht filtern und er hatte zu derartigen Filtermaßnahmen auch keinerlei Anlaß.

 

III.          Zusammenfassung

Die vorliegenden Einlassung zu Beginn der Hauptverhandlung soll kein vorweggenommenes Plädoyer sein. Die Verteidigung will daher hier nicht näher darauf eingehen, daß eine Verurteilung von Herrn Somm schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist,

     weil er keine positive Handlung zur Förderung der strafbaren Inhalte vornahm,

     weil ihm ein Unterlassen sowohl wegen fehlender Handlungsmöglichkeit nicht vorgeworfen werden kann als auch mangels Garantenpflicht des deutschen Geschäftsführers für die Daten der amerikanischen Muttergesellschaft CompuServe Inc., und

     weil er als Zugangsvermittler gemäß § 5 Abs. 3 Teledienstegesetz für die Daten strafrechtlich nicht verantwortlich war (vgl. zuletzt Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, 1999).

Auf diese Rechtsfragen wird erst im Schlußplädoyer näher einzugehen sein. Die jetzige Stellungnahme beschränkt sich vielmehr auf den Sachverhalt, der in der nachfolgenden Beweisaufnahme zu bestätigen ist und deswegen abschließend noch einmal ganz kurz in fünf Sätzen zusammengefaßt wer­den soll:

     Erstens: Herr Somm selbst konnte bei der amerikanischen CompuServe Inc. in den USA keine Da­ten löschen.

     Zweitens: Als Herr Somm von den deutschen Ermittlungsbehörden zwei Listen mit kinderporno­graphischen und anderen Inhalten erhielt, hat er diese Listen jeweils sofort in die USA übermittelt, nachdrücklich eine Beseitigung der strafbaren Inhalte gefordert und in beiden Fällen erfolgreich die Sperrung der entsprechenden Newsgroups (einschließlich einer Vielzahl von harmlosen Newsgroups) veranlaßt; mehr konnte er nicht tun.

     Drittens: Kinderpornographische oder ähnliche Newsgroups wurden von der amerikanischen CompuServe Inc. niemals wiedereröffnet; sie waren für die deutschen Ermittlungsbehörden bei ihren intensiven – oft täglichen! – Überprüfungen nur gelegentlich aufgrund technischer Fehler der komplexen amerikani­schen Computersysteme zugänglich.

     Viertens: Für Herrn Somm war diese gelegentliche Zugriffsmöglichkeit der deutschen Polizeibeam­ten auf strafbare Newsgroups unbekannt, das Verlangen der Ermittlungsbehörden erfüllt und die Si­tuation völlig in Ordnung gebracht.

     Fünftens: Für weitergehende hoch-komplizierte Sperrversuche pornographischer Daten bei den zahlreichen deutschen Einwahlknoten der CompuServe GmbH bestand für Herrn Somm deswegen auch keinerlei Anlaß; derartige Sperrmaßnahmen wären auch technisch nicht möglich gewesen.

Herr Somm ist daher nach Ansicht der Verteidigung sowohl aus tatsächlichen Gründen als auch aus Rechtsgründen freizusprechen.