Freispruch von Hern Felix Somm vom Vorwurf der Verbreitung

kinderpornografischer Schriften durch das Landgericht München am 17.11.1999

 

Die Verteidiger von Herrn Felix Somm, Prof. Dr. Ulrich Sieber, Rechtsanwalt

Dr. Hans-Werner Moritz und Rechtsanwalt Wolfgang Dingfelder begrüßen den

Freispruch von Felix Somm vom Vorwurf einer Verbreitung kinderpornografischer

Schriften. Das Landgericht München I hat endlich klargestellt, dass der

Geschäftführer der CompuServe GmbH, Herr Felix Somm, nicht für die

rechtswidrigen Inhalte verantwortlich war, welche der Anklage zugrunde

lagen. Das Landgericht München I hat durch sein Urteil darüber hinaus ein

Stück Rechtssicherheit für die Informations- und

Kommunikations-Dienste-Industrie geschaffen, indem es die Straflosigkeit der

Zugangsvermittlung zum Internet bestätigte.

 

Der Rechtsanwalt der CompuServe, Herr Dr. Hans-Werner Moritz (Kanzlei Graf

von Westphalen Fritze & Modest) hat bereits unmittelbar nach der

Durchsuchung bei der CompuServe GmbH im Jahre 1995 darauf hingewiesen, dass

die CompuServe GmbH als reiner Zugangsvermittler für fremde Inhalte nicht

haftet. Die fehlende rechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers der

CompuServe GmbH sowie seine fehlenden technischen Möglichkeiten zur

Verhinderung der strafbaren Inhalte wurden sodann durch ein umfangreiches

Rechtsgut-achten und eine detaillierte technische Analyse dargelegt, die

Prof. Dr. Ulrich Sieber, Ordinarius für Strafrecht und Informationsrecht an

der Universität Würzburg, erstellte. Bei Berücksichtigung der darin

angeführten Gesichtspunkte hätte die Anklage dieses Verfahren durch das

Amtsgericht München überhaupt nicht zugelassen und das Hauptverfahren gegen

Herrn Somm überhaupt nicht durchgeführt werden dürfen.

 

Nach einem durch zahlreiche Rechtsfehler gekennzeichneten und weltweit als

unfair kritisierten Verfahren des Amtsgerichts München möchte die

Verteidigung ausdrücklich die faire und sachkundige Verhandlungsführung des

Landgerichts München I und der Staatsanwaltschaft  München anerkennen,

welche nunmehr eine sorgfältige Klärung der Sach- und Rechtsfragen vor dem

Landgericht München I sowie die volle Rehabilitation von Herrn Felix Somm

ermöglicht hat.