Kommentar zum Abschluß des "CompuServe-Verfahrens" (Freispruch von Felix Somm)

von PROF. DR. ULRICH SIEBER

 

Aufbruch in das neue Jahrtausend

- Für eine neue Kultur der Verantwortlichkeit im Internet -

 

Kurz vor dem Beginn des neuen Millenniums hat die Justiz noch eine brisante

Altlast beseitigt: Am 17. November 1999 sprach die 20. kleine Strafkammer des

Landgerichts München I den ehemaligen Geschäftsführer der deutschen

CompuServe GmbH im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verbreitung

kinderpornographischer Schriften frei. Dieses Urteil führte nicht nur zu der

längst überfälligen Rehabilitation eines der Pioniere der deutschen

Online-Industrie, der über Jahre mit dem Vorwurf einer Verbreitung

kinderpornographischer Schriften belastet wurde, obwohl er ein engagierter

Vorkämpfer gegen Pornographie im Internet war. Die Strafjustiz beseitigte mit

diesem Freispruch vor allem auch das Spannungsverhältnis zwischen ihr und der

Internet-Industrie, das in den letzten Jahren eine wirksame

Kriminalitätsbekämpfung im Internet behinderte.

 

Der "Fall CompuServe" läßt sich - in der Art eines Schauspiels -

vordergründig als eine Verknüpfung von menschlichen Handlungen sehen, die

höchst unglücklich begannen, dann jedoch zum Guten gewendet werden konnten.

Bei einer solchen Betrachtungsweise handelt der erste Akt von dem

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, dessen Hauptrolle ein Staatsanwalt

spielte, der sich durch schlechte Aktenführung, nachlässige Beweiserhebungen,

Verdrängung entlastender Momente und vielleicht auch einen vermeintlich

vorauseilenden politischen Gehorsam in Wahlkampfzeiten auszeichnete. Der von

der erstinstanzlichen Verurteilung geprägte zweite Akt war durch einen

Amtsrichter charakterisiert, der einen missionarischen Kreuzzug gegen

Kinderpornographie im Internet führte, nicht lernfähig war, Beweisanträge

selbstherrlich ablehnte und - wie in MMR 1998, 438 ff. dargestellt - eine

erstaunliche Aneinanderreihung von sachlichen und rechtlichen Fehlern

produzierte. Da selbst der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den

Irrtum der ursprünglichen Anklage erkannt und Freispruch gefordert hatte,

vermittelte dieser "gefährliche Coup eines Amtsrichters" (so Martin Huff in

der FAZ vom 4. Juni 1998) die Spannung einer guten Kriminalgeschichte, welche

das erstaunte Publikum in der Hilflosigkeit des Beschuldigten aus Kafkas

"Prozeß" in die anderhalbjährige Pause bis zum Berufungsverfahren entließ.

Der durch entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft bereits angekündigte

dritte Akt der freisprechenden Berufungsverhandlung bietet sich bei einer

derartigen Betrachtungsweise dann nicht nur als das Ergebnis einer

engagierten Verteidigung dar, sondern eines im besten Sinne unabhängigen

Staatsanwaltes sowie eines Richters, der die Souveränität hatte, zu lesen,

zuzuhören, Sachverständige heranzuziehen und zu lernen. Die Handlung wandelte

sich damit - nicht nur für den Angeklagten, sondern auch für den deutschen

Teil des Internets - von der griechischen Tragödie zum Happy-End: Die

anfänglichen Fehler wurden beseitigt, die Wahrheit siegte und der Wert eines

rechtsstaatlichen Verfahrens mit Beweisantragsrecht und Rechtsmittelverfahren

wurde eindrucksvoll bestätigt.

 

Bei einer näheren Analyse ging es im vorliegenden Verfahren allerdings um

mehr: Die Ursache für den Versuch einer Verurteilung von Felix Somm war nicht

der von einzelnen Prozeßbeobachtern genannte bayerische Wahlkampf, sondern

die in unserer Gesellschaft auch heute noch fehlende Akzeptanz der Tatsache,

daß das Internet national nicht kontrolliert werden kann. Die ursprüngliche

Anklage und die erstinstanzliche Verurteilung des "CompuServe-Verfahrens"

waren der Versuch unserer Gesellschaft, das Ohnmachtsgefühl des

Nationalstaats im globalen Internet durch die Verurteilung einer nationalen

Geißel zu verdrängen, die - in der Person von Felix Somm - nach der Anklage

strafbare Inhalte aus den USA für die deutschen Internetnutzer hätte

ausfiltern sollen. Dies erklärt auch die Zustimmung, die das Verfahren und

das erstinstanzliche Urteil bei einzelnen oberflächlichen Prozeßbeobachtern

erhielt. Die Sachverständigen des landgerichtlichen Verfahrens bestätigten

dann jedoch eindrucksvoll, daß derartige Filtermaßnahmen im Bereich von

Zugangsvermittlern und Network-Providern des Internet nicht möglich sind und

die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 des Teledienstegesetzes

richtig ist, nach der insbesondere Zugangsvermittler zum Internet

strafrechtlich für die übermittelten Daten nicht verantwortlich sind (vgl.

näher Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, 1999). Der Freispruch von Felix

Somm macht daher - über den individuellen Aspekt der Rehabilitation des

Angeklagten hinausgehend - vor allem auch das Scheitern von nationalen

Lösungen deutlich, die den deutschen Teil des Internets mit einer virtuellen

Sperrmauer gegen schädliche Inhalte aus dem Ausland abschotten wollen. In

diesem Aspekt liegt die allgemeine Bedeutung des Verfahrens, das weltweit für

Aufsehen sorgte.

 

Das offenkundige Scheitern nationaler Abschottungsstrategien darf allerdings

nicht als Kapitulation des Rechts im Internet verstanden werden. Es bietet

vielmehr die Chance, statt unsinniger Alibilösungen nunmehr wirksame

Maßnahmen zu verfolgen. Hierfür sind vor allem drei Gesichtspunkte wichtig:

- Die Verhinderung strafbarer und rechtswidriger Inhalte sowie sonstiger

Kriminalität im Internet erfordert zunächst eine sehr viel engere

internationale Kooperation vor allem im Bereich der Strafjustiz. Notwendig

sind weltweite materiellrechtliche Mindeststandards sowie international

funktionierende Verfahren der Zusammenarbeit. Die Politik muß ihr

Lamentieren über die Schwierigkeiten der internationalen Rechtsangleichung

beenden, das häufig nur als Alibi für Untätigkeit und nationale

Engstirnigkeit dient. Der "Fall CompuServe" macht eindrucksvoll deutlich, daß

es im Internet zur internationalen Rechtsharmonisierung und internationalen

Zusammenarbeit keine Alternativen gibt.

 

- Eine wirksame Bekämpfung der Internet-Kriminalität verlangt - statt der

bisherigen Konfrontation - vor allem auch eine bessere Zusammenarbeit

zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Internet-Industrie. Die

Strafverfolgungsbehörden und die Internet-Industrie müssen ihr gemeinsames

Interesse an der Verhinderung rechtswidriger Inhalte im Internet erkennen.

Sie sind natürliche Verbündete, die nur zusammen Erfolg haben können: Die

Strafverfolgungsbehörden benötigen die Kooperation mit der Internet-Industrie

vor allem bei der schnellen Rückverfolgung von Straftätern im internationalen

Kontext; die Internet-Industrie ist zur Verhinderung und Aufklärung von

Kriminalität im Internet in vielen Fällen auf das Gewaltmonopol der

Strafverfolgungsbehörden angewiesen. Deswegen sind Anstrengungen von beiden

Seiten erforderlich: Die Justiz muß die technischen Schwierigkeiten

verstehen, die eine Kontrolle des Internets durch die Industrie aufweist. Die

Internet-Industrie darf sich auch nach dem vorliegenden Urteil nicht untätig

zurücklehnen, sondern sollte - im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts -

die Strafverfolgungsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet

auch über die gesetzlich geregelten Pflichten hinausgehend unterstützen.

Falls diese Zusammenarbeit nicht freiwillig zustande kommt, wird sich schnell

die Frage nach gesetzlichen Neuregelungen stellen, die z.B.

Speicherpflichten, Identifizierungspflichten und Strafanzeigepflichten der

Internet-Provider einschließen können.

 

- Darüber hinaus müssen aber auch die Nutzer des Internets mehr

Eigenverantwortung übernehmen. Im Bereich jugendgefährdender Inhalte sollten

die Eltern verstärkt tätig werden, z.B. durch Aufklärung ihrer Kinder und

durch Einsatz entsprechender Software-Produkte. Zur Verhinderung von

Kinderpornographie können - auch private - Hotlines beitragen, die

entsprechende Meldungen entgegen nehmen und an die zuständigen Provider

weiterleiten. In ähnlicher Weise lassen sich Betrügereien im Internet durch

verstärkte Aufklärung - z.B. in Form von Informationsseiten oder Hotlines von

Verbraucherschutzverbänden - und durch private Sicherungsmaßnahmen eindämmen.

Damit verändert sich im Internet in vielen Bereichen auch die Rolle des

Staates: Er kann seine Bürger häufig nicht mehr unmittelbar schützen, sondern

nur noch für Instrumente sorgen, mit denen die Bürger ihren Schutz selbst in

die Hand nehmen können.

 

Im Ergebnis ist der Freispruch von Felix Somm damit nicht nur die

Rehabilitierung eines unschuldigen Bürgers, der zur nationalen Geisel im

internationalen Internet gemacht wurde. Der Fall muß vielmehr auch als Chance

verstanden werden, unsinnige Alibilösungen nicht weiter zu verfolgen und die

überflüssige Konfrontation zwischen Strafverfolgungsbehörden und

Internet-Industrie durch eine wirksame Kooperation zu ersetzen. Die Lösungen

des nächsten Jahrtausends erfordern Internationalisierung, Kooperation und

eine verstärkte Verantwortung der Bürger. Es geht damit - auf einen knappen

Nenner gebracht - um die Entwicklung einer neuen Kultur der

Verantwortlichkeit für das neue Millennium.

 

Prof. Dr. Ulrich Sieber ist Ordinarius für Strafrecht, Strafprozeßrecht,

Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg. Er ist

Verfasser des soeben erschienen Buches "Verantwortlichkeit im Internet" (C.H.

Beck Verlag, 1999) und war einer der Verteidiger von Felix Somm; zu näheren

Angaben siehe <http://www.jura.uni-wuerzburg.de/sieber>.

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